Unsozial

Soziale Organisationen kriminalisieren

Soziale Organisationen sind ein wichtiger Teil der Gesellschaft. Sie lindern dort soziale Not, wo Staat und Wirtschaft versagen. Das findet die AfD nicht gut. Deshalb beschimpft sie soziale Organisationen wüst als „Lobby“ oder „Wohlfahrtsindustrie“ und stellt sie unter Generalverdacht. Dazu will die AfD eine Überwachungsbürokratie aufbauen, um soziale Organisation zu drangsalieren und zu kriminalisieren. Für den aggressiven Lobbyismus von Auto-, Kohle- oder Rüstungskonzernen interessiert sich die AfD dagegen nicht. Aber diese dienen ja auch nur dem Profitinteresse der Reichen – genau wie die AfD.

Existenzsicherung abschaffen

Eine Existenzsicherung dient dazu, dass Menschen zumindest an überlebensnotwendige Waren kommen. Für die AfD ist das ein No-Go. Selbst die kargen 500€ „Bürgergeld“ der Bundesregierung sind für die AfD zu viel. Denn nach der AfD sollten nicht alle das Recht haben, vom Sozialstaat aufgefangen zu werden. Das reine Überleben wird so zum Privileg der Stärksten. Anstatt sich gegen die Steuerhinterziehung der Reichen in Billionenhöhe stark zu machen, gönnt die AfD den Ärmsten nicht einmal das Nötigste.

Steuergeschenke für Reiche

Vermögens-, Unternehmens- oder Erbschaftssteuer sind wichtige soziale Maßnahmen. Damit wird für ein wenig faire Umverteilung gesorgt. Die AfD ist aber eine unsoziale Partei. Sie will Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener. Darüber hinaus spricht sie sich gegen eine Vermögenssteuer aus und will die Erbschaftssteuer abschaffen. Davon profitieren nur die Reichen! AfD wählen bedeutet deshalb: die Reichen leben in immer mehr Überfluss, während es den Ärmsten am Nötigsten fehlt.

Zwangsarbeit für Erwerbslose

Die AfD ist sich für keine Hetze gegen Erwerbslose zu schade. Selbst die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen sind der AfD nicht menschenfeindlich genug. Wer mehr als 6 Monate Grundsicherung erhält, soll nach dem Willen der AfD zu Zwangsarbeit verdonnert werden. Die letzte deutsche Regierung, die solche Maßnahmen ergriffen hat, waren die Nazis. Dazu will die AfD eine Aufenthaltspflicht für Langzeiterwerbslose. Familie und Freund*innen besuchen darf mit der AfD nur, wer Arbeit hat.